Flughafen BBI und das Umweltbundesamt

Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2012 20:01

Geschrieben von Matthias Güttler

Das Umweltbundesamt (UBA) meldet sich knapp 5 Monate vor Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zu Wort. In der Einführung steht „Zentrale Determinante für die Lärmauswirkungen des Flughafens ist die Standortentscheidung. Durch ein Feilen an der Flugroutenplanung lässt sich in der dichtbesiedelten Umgebung des gewählten Standortes die Betroffenenzahl nicht wesentlich verringern“. Wie wahr, lässt sich dazu nur sagen, aber warum jetzt ausgesprochen und nicht im Rahmen der Standortsuche? Wenn ein Siedlungsstreifen etwas entlastet wird, zahlt dafür der benachbarte Streifen. Der ganze Berliner Norden inklusive der Randgebiete wird massiv entlastet. Aber auch dort gibt es nicht nur glückliche Gesichter. Wer häufig fliegt, hat nach Schönefeld einen erheblich weiteren Anfahrweg und dass die Wege dahin vor der Eröffnung des neuen Großflughafens im Juni optimiert sind, kann wirklich nicht behauptet werden. Eine schnelle Regionalbahnverbindung von Neuruppin, Hennigsdorf, Oranienburg, Eberswalde, Bernau und Gesundbrunnen wird es auf lange Zeit noch nicht geben. Der dazu notwendige Wiederaufbau der „Dresdener Bahn“ wird noch auf Jahre hinausgezögert. Nicht mal das Ende des  Planfeststellungsverfahrens ist bekannt. Das Land Berlin mit Bürgermeister Wowereit  als großer Verhinderer durch utopische Forderungen an den Bund in der Sache stört das offenbar wenig. Berlin wird abgesehen von ein paar routennahen südlichen Wohngebieten absolut entlastet. Berlinnahe brandenburgische Siedlungen wie Eichwalde, Blankenfelde, Ludwigsfelde und Teltow bekommen es dafür um so dicker ab. Das war mit der Festlegung auf den Standort Schönefeld von vorn herein klar. Gespieltes Erschrecken in Potsdam und Anmahnungen an die Deutsche Flugsicherung (DFS) doch noch ein bißchen an den Flugrouten zu drehen sind nur schlechtes Schauspiel. Das angerichtete Malheur lässt sich in Richtung Lärmminderung und damit leichte Schonung der Betroffenen nur durch Minderung des Verkehrsentwicklung und durch ein absolutes Nachtflugverbot und Reduzierung der An- und Abflüge im Früh- und Spätverkehr erreichen. Das bedeutet Begrenzung der Nutzung einer sehr teuren Investition. Senat und Brandenburgische Landesregierung sind dies dennoch den Betroffenen schuldig.

Horst Tschaut

Stellungnahme Horst Tschaut.pdf

Verbesserung der berlinnahen SPNV-Infrastruktur für Oberhavel gefordert

Veröffentlicht am Montag, 07. November 2011 20:59

Geschrieben von Matthias Güttler

In den letzten zwei Jahrzehnten ist sehr viel in die Bahninfrastruktur in Berlin/Brandenburg investiert worden und es hat sich tatsächlich in diesem Zeitraum viel verbessert. Auch die Bürger des Landkreises Oberhavel profitieren davon. Sie würden es noch weitaus mehr können und tun, wenn im berlinnahen Bereich, wo die mit Abstand noch zunehmende größte Siedlungsdichte ist, die Angebotsbedingungen verbessert würden.

Es ist klar, dass nicht alle Bürger gleich von SPNV-Angeboten profitieren und nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber es ist noch etwas machbar, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Es ist schön wenn zukünftig zwischen Oranienburg und Rostock durchgängig 160 km/h gefahren werden können, aber der Mehrheit der Oberhaveler bringt das fast gar nichts, denn ihre SPNV-Nutzungen gehen von Hennigsdorf, Oranienburg, Birkenwerder, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Glienicke nach Berlin aus. Dort wohnen ca. 75% der Landkreisbevölkerung. Ihre Arbeits- und Lebensbeziehungen sind zum großen Teil mit dem Oberzentrum Berlin in einer häufigen Verkehrswechselbeziehung verknüpft.

Drei Radialstrecken führen in unseren Landkreis bzw. über ihn hinaus. Alle drei harren auf die Wiederherstellung der direkten Verbindung der Fern- und Regionalbahntrassen. Trotz schnell fahrender Regionalzüge ist wegen der  noch nicht wieder hergestellten Direktverbindungen das Optimum an Fahrzeit, Bequemlichkeit schlicht an Attraktivität noch lange nicht erreicht. Das ist besonders schade, weil dies bei ernsthaftem Herangehen mit relativ wenig Mitteln erreichbar wäre. Wir brauchen für die Wiederherstellung der Direktverbindungen keine Superlösungen nach der Art von Hochgeschwindigkeitsstrecken.


Kremmener Bahn / Prignitzexpress

Für den Prignitzexpress kann es nur eine sinnvolle Linienführung nach Berlin hinein geben und das ist die Wiederaufnahme der Trassenführung der Kremmener Bahn parallel zur S-Bahn Hennigsdorf-Gesundbrunnen oder im Gemischtbetrieb mit der S-Bahn. Beide Varianten sind ohne allzu großen Aufwand technisch möglich und ausführbar.


Nordbahn

Nun gibt es zwar von der Nordbahn eine Verbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen, aber nur über eine Spangenverbindung mit erheblichen Kilometermehrleistungen. Die Mehrleistungen werden vom Besteller Land zu ungunsten anderer Bestellmöglichkeiten bezahlt, obwohl eine gewidmete kürzere Strecke ohne Gleise existiert. Das ist auf Dauer auch wegen des Fahrzeitverlustes und unnötiger Energieverbrauche nicht hinnehmbar. Bei Abstrichen in Hinblick auf Geschwindigkeit und Zweigleisigkeit, also nutzungsorientierter Wiederaufbau, könnten die baurechtlichen und finanziellen Anforderungen zur Wiederherstellung auf alter Trasse minimiert werden können. So könnte die ursprüngliche Absicht des Bundesverkehrswegeplanes an diesem Punkt wieder wahrscheinlich werden.

Das Ausbauprogramm Berlin - Rostock beginnt bzw. endet derzeit am Nordkopf des Bahnhofes Birkenwerder. Für Weiteres steht aktuell terminlich weder etwas im Landesverkehrsplan noch im Bundesverkehrswegeplan. Damit hängt auch der beabsichtigte separate Regionalbahnsteig in Birkenwerder in der Luft, aber  nur durch die Herstellung eines ordentlichen Regionalbahnsteiges würden die Voraussetzungen für einen geregelten Regionalverkehr  von und nach Berlin zum südlichen Landkreis geschaffen. Aus diesem Grund fordern wir als Unabhängige Bürgerfraktion diesen Regionalbahnsteig in Birkenwerder mit aller Entschiedenheit! Nur der Bahnhof Birkenwerder kann wegen seiner einzigartigen Streckenanbindung diese Rolle übernehmen. Mit der Verlagerung des Flugverkehrs von Tegel nach Schönefeld wird dieser Regionalbahnhaltepunkt besonders dringlich. Ca. 40 km S-Bahntappeltour sind kein Anreiz, beim Bahnverkehr zu bleiben und auf das Auto zu verzichten.


Heidekrautbahn

Auch hier gilt, dass mit ziemlich geringem Aufwand eine Attraktivitätsverbesserung möglich ist. Natürlich ist in dem Zusammenhang festzuhalten, dass der großartige Ausbauansatz des Bahnhofs Gesundbrunnen als Bahnhof des Nordens nur dann die Chance auf eine adäquate Nutzung hat, wenn die zuvor genannten Forderungen umgesetzt würden. Auch das anzustreben ist ein Anliegen des Landkreises, auch wenn der Bahnhof nicht auf Landkreisgebiet liegt. Aber er ist immerhin unser nächster Fernbahnhof mit vielfältigen Verkehrsverteilungen.

Pressemitteilung SPNV-Anbindung.pdf

Änderung der Fraktionsmindestgröße

Veröffentlicht am Montag, 20. Juni 2011 19:08

Geschrieben von Matthias Güttler

Beschlussvorschlag:

§ 9a Abs. 1 Satz 2 der 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung des Landkreises Oberhavel wird wie folgt gefasst: „Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Abgeordneten.“

Begründung:

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung der Mindestfraktionsstärke auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städten in der Brandenburger Kommunalverfassung legt die Festlegung dieser Größe nun in die Hände der jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger. Eine Übernahme der bisherigen Mindestfraktionsgröße von vier Personen ist aus verschiedenen Gesichtspunkten unangemessen.

Zunächst müssen sich rechnerisch mindestens ca. 7,14% der Mitglieder des Kreistages zusammenschließen, um eine Fraktion gründen zu können. Dies stellt eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar. In keinem Landtag und auch nicht im Bundestag ist die Grenze so hoch gelegt. Beim Vorschlag unserer Fraktion würde die rechnerische Hürde bei ca. 5,36% liegen.

Ferner gebietet der relativ hohe Unterschied zwischen den parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten fraktionsloser und fraktionsgebundener Kreistagsmitglieder im Land Brandenburg, die Einstiegshürde für eine Fraktionsgründung relativ niedrig anzusetzen.

Zudem ist die Begründung der Verwaltung, eine hohe Fraktionshürde von vier Kreistagsmitgliedern würde die Effektivierung der Kreistags- und Gremienarbeit befördern, wenig substanzreich. Der Kreistag legt unabhängig von Mindestfraktionsgrößen die Mitgliederanzahl in den einzelnen Ausschüssen und sonstigen Gremien fest. Hierdurch ist eine Steuerung der effektiven Arbeitsabläufe bereits ausreichend ermöglicht.

Änderungsantrag Hauptsatzung.pdf

Unabhängige Bürgerfraktion teilt die Bedenken des Landrates Karl-Heinz Schröters hinsichtlich der Polizei- und Justizreform

Veröffentlicht am Montag, 20. Juni 2011 18:41

Geschrieben von Jürgen Kurth

Was unter dem damaligen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm begann, was sein SPD-Nachfolger Rainer Speer  aufgrund seiner Affären und dem damit verbundenen Rücktritt nicht zu Ende bringen konnte, will nun sein Nachfolger Dietmar Woidke in einer selbstherrlichen Alleinentscheidung zu Ende bringen. Zwar haben energische Proteste aus den Kommunen und aus Polizei- und Justizkreisen ihn doch an der Umsetzung seiner ursprünglichen Einsparpläne teilweise gehindert (speziell bei der Schließung von Standorten), aber was nützen z.B. nach wie vor 180 Streifenwagen im Land Brandenburg, wenn nicht genügend Fahrer zum rechten Zeitpunkt (Einsatzfall) zur Verfügung stehen.

Mit dieser Situation geht die Polizei- und Justizreform  (Letzteres wird leider oft unterbewertet) nun in die Endrunde, denn ab dem 1. Januar 2012 sollen die neuen Strukturen umgesetzt sein. Zwar ist Oberhavel im Moment noch nicht unmittelbar von diesen Strukturänderungen betroffen, aber man sollte bei diesen Maßnahmen schon jetzt einige Jahre vorausschauen. War bisher noch von einem Übereinstimmen der Bereiche von Polizei und Justiz im Großraum Perleberg-Neuruppin-Prenzlau die Rede, was auch aus praktikablen Gründen sinnvoll ist, soll nun der Bereich Prenzlau (Uckermark)  polizeimäßig  nicht wie bisher geplant der Direktion Neuruppin, sondern der Direktion Frankfurt (Oder) zugeschlagen werden. Durch diese Entscheidung von Innenminister Woidke wird die Polizeidirektion Neuruppin mit dann nur noch ca. 390.000 Einwohnern geschwächt und die Justizzusammenarbeit mit dem dann polizeimäßig zu Franfurt (Oder) gehörenden Bereich Prenzlau erschwert.

Und beides kann auch für Oberhavel bedeutsam werden. Denn in einigen Jahren wird bei der speziell in den nördlichen Bereichen unseres Landes zurückgehenden  Einwohneranzahl dann sicher durch das Innenministerium der Ruf nach einer Schließung der Polizeidirektion Neuruppin und Angliederung an eine benachbarte  Polizeidirektion laut werden. Mit einer Schließung der Polizeidirektion Neuruppin würde dann wahrscheinlich auch der Gerichtsstandort Neuruppin zur Diskussion stehen. Und das bedeutet dann deutlich längere Wege für unsere Bürger zu einem für uns zuständigen Amtsgericht z.B. in der Uckermark oder der Oderregion. Und je weiter dann eine Polizeidirektion von Oberhavel entfernt sein wird, desto mehr Bürgernähe geht verloren.

Um aber das Schlimmste in quasi letzter Minute noch zu verhindern, fordern wir als  Unabhängige Bürgerfraktion , den Bereich Prenzlau wie ursprünglich vorgesehen bei der Polizeidirektion Neuruppin zu belassen.

Hiermit unterstützen wir auch gleichlautenden Forderungen von Herrn Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher aus Neuruppin  und Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter, zwei erfahrenen Männern aus Justiz  bzw. Kommunalpolitik.

Pressemitteilung Polizei- und Justizreform.pdf

Astrid Gerisch neues Mitglied der Unabhängigen Bürgerfraktion

Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juni 2011 23:00

Geschrieben von Matthias Güttler

Die Unabhängige Bürgerfraktion begrüßt Astrid Gerisch als ihr neues Mitglied. Fortan wird die Fachanwältin für Sozialrecht unsere Arbeit im Kreistag Oberhavel unterstützen und dabei ihre vielfältigen beruflichen und politischen Kenntnisse einbringen. Gemeinsam mit ihren fünf Mitgliedern wird die Unabhängige Bürgerfraktion weiterhin eine bürgernahe, kritische sowie konstruktive Kraft im Landkreis Oberhavel sein und verstärkt neue Akzente setzen.

Astrid Gerisch engagiert sich neben ihrer beruflichen und politischen Arbeit in verschiedenen Vereinen und lokalen Projekten. Im Jahr 2009 verpasste sie nur knapp den Einzug in den Brandenburger Landtag und erzielte im Wahlkreis Oberhavel II insgesamt 28,0% der Erststimmen.

Pressemitteilung Astrid Gerisch.pdf

Aussetzung des Zugverkehrs auf der S 25 ist beschämend

Veröffentlicht am Dienstag, 04. Januar 2011 10:57

Geschrieben von Matthias Güttler

Die Unabhängige Bürgerfraktion im Kreistag Oberhavel ist über die Entscheidung der S-Bahn Berlin, den Zugverkehr auf der S-Bahn-Linie 25 zwischen Schönholz und Hennigsdorf bis auf weiteres ausfallen zu lassen, entsetzt und hält die Maßnahmen des Managements für nicht nachvollziehbar.

Dass mit der Stadt Hennigsdorf eine bedeutende Industriestadt des Landkreises Oberhavel vom gesamten S-Bahn-Verkehr abgeschnitten wird und dies erst vor wenigen Tagen angekündigt wurde, ist absolut unverantwortlich und unangemessen. Stattdessen hätte weiter auf anderen Linien der S 1, S 3 und S 5 der 20-Minuten-Takt erhalten werden können, um so andere Linien zumindest eingeschränkt befahren zu können. Die Wut und Kritik von Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz teilt die Unabhängige Bürgerfraktion uneingeschränkt. Wir fordern vom Management der S-Bahn Berlin unverzügliche Schritte, um den S-Bahn-Verkehr der Linie S 25 schnellstmöglich wieder bis Hennigsdorf aufzunehmen. Die jetzige Situation ist nicht hinnehmbar. Was hat übrigens der Berliner Rot-rote Senat bisher außer ein paar flotte Sprüche getan?

Da das S-Bahn-Chaos über Hennigsdorf hinaus auch deutliche Beeinträchtigungen für den Zugverkehr von und nach Kremmen, Oberkrämer und Velten bedeutet und somit negative Auswirkungen auf weite Bereiche des Landkreises hat, fordern wir vom Landrat gerade auch im Hinblick des gefassten Kreistagsbeschlusses zur S-Bahnanbindung nach Velten eine deutliche Stellungnahme und eine klare Positionierung zu den Vorkommnissen.

Pressemitteilung S-Bahn.pdf

Die Unabhängige Bürgerfraktion fordert die Verbesserung der Schienenverkehrsanbindung an den neuen Flughafen BBI

Veröffentlicht am Freitag, 10. Dezember 2010 18:41

Geschrieben von Matthias Güttler

Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International, der perspektivisch mit der Schließung des Flughafens Tegel einhergeht, wird für die Bürger in Oberhavel mit einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung an den Luftverkehr verbunden sein. Die Anfahrtszeiten werden sich auf Grund der schwierigen Schienenverkehrsanbindung sowohl im Regional- als auch im Nahverkehr deutlich verlängern. Schon jetzt hat die Anbindung an einen Flughafen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in Oberhavel eine große Bedeutung, welche in Zukunft noch weiter steigen wird.

Die Folgen der Schließung des Flughafens Tegel werden gravierend sein und die Standortqualität Oberhavels nachhaltig beeinträchtigen. Dies hat langfristig negative Auswirkungen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gewerbeentwicklung. Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist gemäß §3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg Aufgabe des Landes. In diesem Sinne obliegen dem Land Brandenburg gemeinsam mit dem Land Berlin die Planung, Bestellung und Finanzierung der Regional- und S-Bahnverkehre in der Region.

Die Unabhängige Bürgerfraktion sieht hier deshalb dringenden Handlungsbedarf. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag beauftragt der Kreistag den Landrat, sich gegenüber der Landesregierung für direkte und schnelle Bahnanbindungen zum Flughafen Berlin Brandenburg International einzusetzen, um den Verlust des unmittelbaren Anschlusses an den Luftverkehr zu kompensieren.

Pressemitteilung Flughafen Schönefeld.pdf

Die zunehmend größte Bevölkerungsgruppe erhält auch im Landkreis Oberhavel eine parlamentarische Stimme

Veröffentlicht am Sonntag, 28. November 2010 18:15

Geschrieben von Matthias Güttler

§19 der Kommunalverfassung eröffnet die Möglichkeit der Bildung von Beiräten zur Integration von Einwohnern als auch von anderen Gruppen der Bevölkerung.
Hat das Parlament diese Möglichkeit in der Hauptsatzung eröffnet, ist den Beiräten Gelegenheit zu geben, von der Vertretung zu Ihren Problemen gehört zu werden. Die auf dieser Grundlage in vielen Gemeinden gebildeten Seniorenbeirate sind das beste Beispiel zur Umsetzung einer bürgernahen Politik, hier insbesondere für die zunehmend größer werdende Bevölkerungsgruppe der Senioren. In der Hauptsatzung des Kreistages Oberhavel ist diese Möglichkeit bisher nicht eröffnet worden.

Gleichwohl lässt §12 Abs. 1 der Hauptsatzung die Bildung von Unterausschüssen zu. Diese Möglichkeit hat die Unabhängige Bürgerfraktion aufgegriffen und über den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Rettungswesen und Katastrophenschutz die Bildung des Unterausschusses „Demographischer Wandel“ auf den Weg gebracht.
Der Fokus dieses Unterausschusses wird vor allem auf die öffentliche Daseinsvorsorge für den demographischen Wandel richten und solche Schwerpunkte wie
-Pflege und Gesundheit
-Wohnen, Wohnumfeld und Mobilität sowie
-Auswirkungen der natürlichen Bevölkerungsbewegung, verbesserte  Integration von Menschen ebenso thematisieren wie die Förderung von Familien, berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen.

Dieser Unterausschuss gibt den Mitgliedern die Möglichkeit über diese Probleme, Handlungsoptionen und Ideen ausführlicher und detaillierter zu diskutieren.

Pressemitteilung Demografie.pdf

Ergänzungsantrag Haushaltstransparenz

Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 08:22

Geschrieben von Matthias Güttler

Beschlussvorschlag:

An den ursprünglichen Beschlusswortlaut wird folgender Abschnitt angefügt:

„Ferner ist im Ratsinformationssystem der Haushaltsplan mit sämtlichen Produkten elektronisch zu hinterlegen. Hierbei sind alle Produkte als wesentliche Produkte aufzuführen. Dies gilt für die Haushaltspläne ab dem Jahr 2011.“

Begründung:

Durch den möglichen Zugriff auf alle Produkte in der Form von wesentlichen Produkten wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Kreishaushaltes weiter erhöht. Eine umfassende und breitere Entscheidungsgrundlage der Kreistagsabgeordneten in den Haushaltsverhandlungen ist somit gegeben. Durch die Einschränkung der detaillierten Angaben auf den elektronischen Haushaltsplan wird zudem eine Papierflut vermieden.

Ergänzungsantrag Wesentliche Produkte.pdf

Die Unabhängige Bürgerfraktion fordert mehr Transparenz für die künftige Haushaltsplanung des Landkreises

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010 15:45

Geschrieben von Matthias Güttler

Bereits zur Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf der Kreistagssitzung am 10.03.2010 mahnte der Vorsitzende der Unabhängigen Bürgerfraktion eine Erweiterung der Zahl der wesentlichen Produkte an.

Helmut Jilg: „Der bereits 2007 gefasste Kreistagsbeschluss zu den wesentlichen Produkten ist für die jetzige Wahlperiode des Kreistages nicht mehr zeitgemäß und dringend zu evaluieren, da sowohl die neuen Kreistagsabgeordneten eine andere Sichtweise haben als auch die Veränderungen auf dem kommunalen Finanzmarkt inzwischen dramatisch geworden sind“.

Die mit der Beschlussvorlage vorgesehene Erweiterung der Zahl der wesentlichen Produkte geht für uns nicht weit genug. Helmut Jilg auf der Finanzausschusssitzung am 24. Juni: „Welches Produkt als wesentlich einzustufen ist, muss im Ermessen des Abgeordneten liegen“.
Deshalb unsere Forderung zur nächsten Kreistagssitzung: Der gesamte Haushalt ist zusätzlich in elektronischer Form im Ratsinformationssystem des Landkreises einzustellen. Damit besteht einerseits für jeden Abgeordneten die Möglichkeit, selbst über seiner Meinung nach wesentliche Produkte zu entscheiden, andererseits wird keine zusätzliche Papierflut produziert.

Wesentliche Produkte.pdf